Bezug zum Thema: Demonstrationen in Ost-Deutschland gegen Hartz IV (veröffentlicht in der AZ Mainz)

Statt Hartz IV – härter V

Aus dem Nebel der jüngeren Geschichte tauchen plötzlich wieder die Plakate mit dem Slogan „Wir sind das Volk“ auf. Was damals schon nicht stimmte, meine Damen und Herren der neusten Montagsdemonstrationen, wird heute auch nicht richtiger. Sie sind ein Teil des Volkes, die dort durch die neuen Länder wandeln, während andere im Schweiße ihres Angesichts oder in der Kühle der Klimaanlage, die volkswirtschaftliche Basis für Arbeitslosengeld und Sozialhilfe schaffen. Mir ist kein vergleichbares Land bekannt, in dem Arbeitslosigkeit und sozialer Missstand so hoch dotiert und so gut verwaltet wird. Ein Blick in das christdemokratische Freundesland USA oder die Wirtschaftsmacht Japan leert uns das täglich. Die jetzige Bundesregierung wird als unsozial und die Hartz - Gesetze als ungerecht dargestellt. Aber haben sich die Montagswanderer schon mal gefragt, wie sozial es ist, dass der Mensch an der Maschine oder im Büro immer höherer Abgaben zu leisten hat, um genau diesen Sozialstaat zu finanzieren. Mehr als 45% Abzüge meines Gehaltes sind mir genug. Und welcher Investor ist bereit in Deutschland zu investieren, wenn neben expandierenden Lohnnebenkosten auch noch eine solche Stimmung im Land gemacht wird?

Arbeitslosigkeit ist dass größte Problem unserer heutigen Gesellschaft und soziale Sicherungssysteme sinnvolle humanistische Errungenschaften, aber sie müssen bezahlbar bleiben und nicht auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen werden. Unter Gerechtigkeit fällt für mich nicht nur das, was man bekommt, sondern leider auch das was andere abgezogen bekommen.

Vielleicht sollten wir auch mal auf die Straße gehen - für Hartz4 und gegen ständig wachsende Abzüge auf unseren Gehaltsabrechnungen. Vielleicht nicht gerade an einem Montag,  dafür aber zahlreich und beharrlich. Und natürlich nach Feierabend.

Bezug zum Thema: Fluglärm und Mobilfunk in der VG Gau-Algesheim (veröffentlicht in der AZ Ingelheim)

Viele Anhänger des Heiligen Florian vermutet ein Leser in der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim. Er äußert sich zur Fluglärmdiskussion im Verbandsgemeinderat.

Nun St. Florian?

Wer sich die berichteten Beiträge über die Fluglärmdiskussion aus dem VG-Rat Gau-Algesheim anhört, muss doch ins Grübeln kommen. Getreu nach dem Motto: "Ich flieg zwar auch in den Urlaub oder dienstlich zum Kunden, aber Fluglärm möchte ich keinen vor oder besser über der Haustür haben". Oder leben in den betroffenen Orten nur Nichtflieger? Die stetig steigenden Flugbewegungszahlen am Frankfurter Flughafen lehren uns zumindest etwas anderes. Wer ja zu dem Verkehrsmittel Flugzeug sagt, muss auch die Konsequenzen in Form von Lärm tragen können. Das gleiche gilt auch für Funkmasten und Handy-Nutzung oder Stromverbrauch und Windkraftanlagen. Ich werde den Verdacht nicht los, als ob es in der VG Gau-Algesheim viele Anhänger des Heiligen Florian gibt. Die zwar gerne die zivilisatorischen Errungenschaften wie Flugzeuge, Handy und Strom nutzen, aber deren Unannehmlichkeiten und Herstellung lieber jemand anderem zumuten möchten. Oder sollte ich mich getäuscht haben?

Bezug zum Thema: "Kreis und VG teilen SPD-Kritik nicht" vom 20.01.05  (veröffentlicht in der AZ Ingelheim in geänderter Form)

An die eigene Nase fassen

Der Vorwurf die SPD würde Teilwahrheiten verkünden, wird im Zitat des Stadtbürgermeisters Faust zum Bumerang.
Ja, die SPD hat der 40%en Freistellung in den Verhandlungen vor dem Amtsantritt zugestimmt, allerdings damals bewusst begrenzt auf das Restjahr 2004, um dem neuen Bürgermeister aufgrund der fehlenden kommunalpolitischen Erfahrung die Möglichkeit zu geben sich entsprechend in sein Amt einzuarbeiten.

Noch heute ist auf der Homepage von Dieter Faust (www.dieter-faust.de) die Selbstwerbung seiner Präsenz in und für die Stadt zu lesen, mit der der
heutige Stadtbürgermeister auch 2004 in den Wahlkampf gezogen ist. Hier heißt es zu seiner beruflichen Belastung: "Dank moderner Kommunikationstechnik leite ich den Vertrieb schon seit über 2 Jahren vom häuslichen Büro. Meine Präsenz in Gau-Algesheim ist daher gewährleistet."  Unverständlich für den mündigen Bürger ist dann die Begründung, die nun für die Freistellung angeführt wurde, die Belastung des Berufs und damit verbundener Abendtermine, mache eine Freistellung im genannten Umfang dauerhaft notwendig.
 

Auch das weitere Argument zieht in meinen Augen nicht. Zwar haben die Beigeordneten keine eigenen Geschäftsbereiche übertragen bekommen, aber dem aufmerksamen Beobachter kann weder in den Rats- noch Ausschusssitzungen entgehen, dass sie wesentliche Aufgaben der  Verwaltung in definierten Bereichen wahrnehmen und das in einer hohen Qualität und großem Umfang, was einem Geschäftsbereich fast nahe kommt, ohne dass sie in besonderem Maße für diese Arbeit entschädigt werden. Hier ist eine deutlich höhere Delegation von Aufgaben festzustellen, als z.B. es in der Ära Hassemer der Fall war.

Ein bisschen mehr Ehrlichkeit zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Gau-Algesheim würde ich mir schon wünschen, anderweitig braucht sich niemand wundern, warum die Wahlbeteiligung von Wahl zu Wahl schwindet und die Politikverdrossenheit der Bevölkerung von Jahr zu Jahr steigt.

Bezug zum Thema:  Grüne wollen Baugebiet "In der Sandkaut" kippen vom 25.01.05 (unveröffentlicht in der AZ Ingelheim)

Eine grüne Fahne im Wind

Die plötzliche Kehrtwende in der Sandkaut-Frage der Gau-Algesheimer Grünen ist für mich nicht nachvollziehbar. Bis jetzt wurde dieses Baugebiet von allen Fraktionen getragen. Es hat die Stadt Geld gekostet und es gibt wohl schon eine Reihe von  Interessenten, die trotz der Bedenken sich vorstellen können dort zu bauen. Sicherlich führt dieses Baugebiet nicht zu dem gewünschten Erfolg günstigen Wohnraum für junge Familien zu schaffen, wie die SPD dies schon seit einiger Zeit anmahnt.

Was hat das Kippen des Baugebiets aber für eine Botschaft an die Bürger? Die Menschen, die sich vorstellen können dort zu bauen werden enttäuscht, das lange währende Verfahren umsonst durchgeführt worden und das bisher investierte Geld umsonst geflossen. Jetzt das Baugebiet fallen zu lassen, wäre in meinen Augen das falsche Signal. Wieso sollte die Stadt Gau-Algesheim Menschen bevormunden dort nicht zu bauen.

Man muss das eine nicht lassen, um das andere ebenfalls umzusetzen. Warum nicht auch in Gau-Algesheim in größeren Dimensionen denken. Warum nicht das jetzige Sportgelände zu bezahlbarem Bauland umwandeln und die eingenommenen Millionen als Investition für ein neues Sportgelände im Anschluss an das Regionalbad verwenden? Hier würden zwei Fliegen mit einer Klappe erschlagen werden. Ein anderes fast nicht finanzierbares Sportgelände und der ersehnte Wohnraum für junge Familien. Mainz Drais hat es vorgemacht, hier wurde das ehemalige Sportgelände als bezahlbarer Baugrund verkauft und von dem Erlös ein größeres und komfortableres Sportgelände erbaut.
 

Bezug zum Thema: Bürger kämpfen für Baustraße - Umgehungsstraße für die Welzbachgemeinden (veröffentlicht in der AZ Ingelheim in geänderter Form 29.03.05)

Schilda auf dem Land

In der jüngsten Diskussion über den Kampf der Welzbachtalgemeinden für eine Baustrasse zeigt sich, dass die Verbandsgemeinde Gau-Algesheim leider nur eine Verwaltungseinheit ist, aber keine Gemeinschaft, die auf alle ihre Mitglieder Rücksicht nimmt. Bleibt man schön hinter dem eigenen Tellerrand,  klingt es in sich schlüssig, was da von den Ortsgemeinden gefordert wird. Was aber bedeutet eine solche Umgehungsstrasse für die Stadt Gau-Algesheim. Dem aus Richtung Appenheim kommenden Hinterlandverkehr wird eine schnelle und komfortable Verbindung zur Autobahn geliefert, was das Fahrzeugaufkommen weiter steigen lassen wird. Zudem erhält das Unternehmen Gaul seine gewünschte Abfuhrtrasse mit dem Erfolg, dass auch dieser Verkehr auf das Nadelöhr Ockenheimer Strasse stößt. Eine immer wieder ins Spiel gebrachte und viel beschworene Nordumgehung um Gau-Algesheim ist in den nächsten Jahren sicher nicht zu erwarten, also wird die Verkehrsbelastung in Gau-Algesheim sich entsprechend verschärfen. Was in dem Artikel skizziert  wird, ist kein übergreifendes Verkehrskonzept, sondern provinzieller Egoismus.

Ein Kanzler auf Abwegen

In Fragen der Beachtung von Menschenrechten und Waffenexporten scheint Gerhard Schröder keine Verbindung zu sehen. Dies zeigte sich schon vor einigen Jahren als bundesdeutsches Kriegsgerät in die Türkei verkauft wurde, obwohl deren Vertreter insbesondere in der Kurdenfrage eine eigentümliche Auslegung von Selbstbestimmung und Menschenrechten hatten und haben. Macht man sich die Mühe in die Berichte von renommierten Menschenrechtsorganisationen über China zu schauen, wird man unzählige Beispiele finden, wie der chinesische Staat anders denkende und -glaubende Menschen unterdrückt. Als Beispiele seien nur das unsägliche chinesische Joch über Tibet oder die permanenten Kriegsdrohungen gegenüber Taiwan genannt. Wir wissen nicht, was zu dieser Kanzlerverwirrung geführt hat, wahrscheinlich hatte er die Euros im Auge, die die deutsche Waffenlobby und deren produzierendes Gewerbe an der Aufhebung des Embargos verdienen könnte. Es ist schade, Herr Schröder, dass sie sich gegenüber den meisten anderen Staaten, der Mehrheit des Bundestages und der Mehrheit der Bundesbürger erneut ins Abseits manövriert haben. Soviel Blindheit gehört nicht an die Spitze einer Regierung.

Bezug zum Thema: Helikopterjagd auf Sprayer  (unveröffentlicht in der AZ Ingelheim 11.04.05)

Politischer Kabarettist auf Ministersessel

Anders kann die Schlagzeile eigentlich nicht lauten, die Otto Schily mit seiner Helikopterjagd auf Graffiti-Sprayer verdient. Man muss sich langsam fragen, ob es am Alter liegt oder solche gedankliche Entgleisungen nicht vielleicht doch schon pathologisch begründet sind.

Nachdem der ehemalige "RAF-Verteidiger" seine politische Metamorphose von links unten nach rechts oben scheinbar abgeschlossen hat, kommen immer wirrere Äußerungen aus dem reaktionären Kokon, mit dem er sich seit Jahren umgibt. Während er seit geraumer Zeit - wie sein Amtsbruder in den USA - überall Terroristen vermutend immer mehr Bürgerrechte aufweicht und den Bürger zum gläsernen Menschen formt, will er nun Jugendliche mit Hubschraubern jagen. Man muss sich fragen, was kommt als nächstes? Die GSG9 gegen Ladendiebe oder einstweilige Erschießungen für Parksünder?

Wäre es nicht so traurig, . - ich müsste mich tot lachen.